Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember 2023

Moin Ihr Lieben,

Letzte Woche ist mal wieder ein Klimagipfel zuende gegangen. Als Grüne Fraktion haben wir die Verhandlungen der COP28 intensiv begleitet, unser Umweltsenator Jens Kerstan hat vor Ort in Dubai daran mitgewirkt, ein verlässliches Commitment der Staaten voranzubringen. Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht längst nicht ausreichend, aber wir sind ein Stück vorangekommen. Immerhin haben wir nun ein Bekenntnis zu einer Verdreifachung der Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 und eine ausdrückliche Festlegung auf den Übergang weg von fossilen Energien. Deutschland hat hier mit Annalena Baerbock eine wichtige Rolle gespielt. Dass der Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste nun auch mit Geld ausgestattet ist, ist ebenso auf deutsche Initiative zurückzuführen, wie der Klimaclub, dessen Mitgliedsstaaten die klimafreundliche Transformation schneller als in der Weltgemeinschaft konsensfähig vorantreiben wollen. Annalena berichtete von der Einigung: „Viele hatten vorhin Freudentränen in den Augen - die Inselstaaten aber nicht nur. Sie wissen, dass es mehr braucht, um sie zu retten.“

In dieser Woche gab es allerdings auch eine internationale Einigung in der EU zur gemeinsamen Asylpolitik, die den globalen Rechtsruck leider gut spiegelt. So sinnvoll es ist, sich in der EU in dieser Frage zu einigen, so traurig ist es, dass diese Einigung keine konkreten Verbesserungen für Kommunen oder Menschen auf der Flucht verspricht. Viel Symbolik und Abbau von Menschenrechten gibt es demnach für freiwillige Teilnahme an einer solidarischen Verteilung. Erik Marquardt, unser Kollege im Europaparlament, hat die Entwicklungen analysiert und bewertet. Es ist schmerzhaft diese Dynamik europäischer Demokratien zu sehen und es wird für uns Grüne erkennbar schwer bleiben, unseren Ideen und auch jüngsten Beschlüssen in dieser Gemengelage zu Mehrheiten zu verhelfen.

Zur letzten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft in diesem Jahr hatte die CDU die Gelegenheit, sich mit einer der komplexen Herausforderungen dieser Tage zu befassen. Stattdessen hatte sie einen Rundumschlag angemeldet, in dem Ampel und rot-grüner Senat in einen Topf geworfen wurde, und irgendwas von Weihnachtsgeschenken und Zeche zahlen vorkam. Mit Blick auf das Haushaltsdrama im Bund habe ich, Dominik, folglich festgestellt, dass die CDU wieder einmal keine eigenen Vorschläge brachte für die Misere, die sie in jahrelanger Regierungs­verantwortung im Bund verantwortet hat. Zu den 55% Importabhängigkeit von russischem Erdgas, die wir in kürzester Zeit beendet haben, stellte ich fest: „Die Ampel hat‘s gerichtet, sie haben‘s verbockt.“ Nach der Zerstörung der Photovoltaik-Industrie durch eine unionsgeführte Regierung haben wir das Ausbauziel von 9 GWH für 2023 bereits mit 11,6 GWH übererfüllt.

Die Ampel ist dabei, die Versäumnisse der CDU wegzuräumen. Sie hat bei der Finanzierung Fehler gemacht – am Handlungsbedarf ändert das aber nichts. Die Einigung zum Haushalt auf Bundesebene erhält die wichtigen Investitionsprojekte aus dem Klimatransformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (s.u.). Zusätzliche Mittel gewinnt die Koalition, indem klimaschädliche Verhaltensweisen künftig teurer werden, etwa durch die Weitergabe der Plastikabgabe an die Unternehmen, den höheren CO2-Preis und höhere Abgaben für innerdeutsche Flüge.

Auf den Versuch der CDU hin, sich als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen, habe ich die CDU-Bilanz gegen die sozialen Erfolge der Ampel gestellt: Maßgeblich unter CDU-Ägide ist ein Zustand erreicht worden, bei dem mehr als 50% der Deutschen kein Vermögen aufbauen, 2021 fast 3 Millionen Kinder armutsgefährdet waren. Die Ampel hat dagegen das Bürgergeld eingeführt und erhöht, ebenso wie den Mindestlohn. Auch die Senkung der Einkommenssteuer, die Verdoppelung des Wohngelds, die Erhöhung des BAFÖG und des Kindergelds, sowie die Einführung der Kindergrundsicherung, aber eben auch das Deutschlandticket sind Sozialpolitik für alle. Dennoch habe ich festgestellt, dass die Haushaltseinigung höhere Belastungen gerade auch für viele Geringverdienende bedeutet. Deshalb habe ich einmal mehr gefordert, dass das versprochene Klimageld als sozialer Ausgleich kommen muss. Damit es endlich aufhört, Klimapolitik gegen Sozialpolitik auszuspielen.

Ich bin unserer Katharina Beck, der finanzpolitischen Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, sehr dankbar, dass sie für uns einmal 14 von der Ampel bisher beschlossene Entlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher*innen zusammengefasst hat.

All diesen Bundesthemen habe ich gegenübergestellt, dass Hamburg es längst noch besser macht – mit einem soliden Haushalt und mit Unterstützung des Bundes. Z.B. mit der IPCEI Wasserstoffförderungen in Hamburg von ca. 500 Mio. Euro bis 2028. Damit werde Wasserstoffherstellung, ein Wasserstoffnetz für die Wirtschaft, ein Importterminal und die Umstellung der Grundstoffindustrie auf Wasserstoffbasis forciert. Ebenso baut Hamburg für die Mobilitätswende zahlreiche Schienenprojekte.

Andrea Nunne wies als agrarpolitische Sprecherin auf die überproportional hohe Belastung von Landwirt*innen durch die Haushaltseinigung hin, diese lasse sich aber nicht abkoppeln von der falschen, auf Massenproduktion gerichteten EU-Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte. „Fossile Autofahrerparteien führen uns nicht in eine lebenswerte Zukunft, die lebenswerte Zukunft hat Sonne statt Diesel im Tank.“

Miriam Putz, die unsere Bürgerschaftsfraktion zum Ende des Jahres als wirtschaftspolitische Sprecherin verlassen wird, warnte bei ihrer Abschiedsrede vor den Versuchen der CDU, die komplizierte Situation der Wirtschaft zu einfach darzustellen. In der Komplexität der multiplen Krisen gebe es keine einfachen Lösungen, jedoch seien die vielfältigen Investitionen in die fossilfreie Transformation wichtig, die wir in Hamburg vorantrieben. Abschließend dankte sie den demokratischen Fraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit. Auch wir danken Miriam für ihre großartige Leistung und Mitarbeit in unserer Fraktion und wünschen ihr alles erdenklich Gute für ihre Zukunft.

Nachdem wir dann, wie üblich, die Mitglieder der NoAfD-Fraktion nicht in verschiedene Gremien gewählt hatten, stiegen wir in die Fachdebatten ein.

Dem Anliegen der Linken, Einkommensungleichheit und Armut zu bekämpfen, stimmte Mareike Engels als sozialpolitische Sprecherin zu. Tatsächlich profitiere von der steigenden sozialen Ungleichheit nur die NoAfD. Sie wies aber auf Hamburgs Vorreiterrolle z.B. beim Mindestlohn und Sozialwohnungsbau sowie unsere sozialpolitische Flankierung des Deutschlandtickets hin. Hamburg habe bereits die Armutsbekämpfung als gemeinsames Ziel aller Fachbehörden gesetzt, weshalb der Antrag der Linken keinen Mehrwert aufweise, zumal die großen Stellschrauben für die soziale Gerechtigkeit nicht in der Bürgerschaft lägen. Michael Gwosdz wies einmal mehr die Erzählung der Union von der sozialen Hängematte zurück, die hinter der Forderung nach Senkung des Bürgergeldes stehe. Sowohl Niedriglohnbetroffene als auch Bürgergeldempfänger*innen seien schon heute viel zu oft auf die Tafeln angewiesen.

Michael wies in Antwort auf die Hetze der NoAfD gegen Geflüchtete als flüchtlingspolitischer Sprecher auf die historische Bedeutung von Migrationsbewegungen hin, die die Menschheitsentwicklung vorangebracht hätten. 110 Mio Menschen seien auf der Flucht, nur ein winziger Teil davon komme in Deutschland an und es gebe nachgewiesenermaßen keine ökonomischen Pullfaktoren. Einigungen auf Europäischer Ebene seien notwendig, er bezweifle aber, dass die Rechte der Geflüchteten durch die aktuelle Einigung gewahrt seien – dass würden leider Gerichte klären müssen.

Zum Bericht über den Umsetzungsstand 2022 für das Hamburger Integrationskonzept sowie dessen Fortschreibung brachte Mareike ermutigende Beispiele, z.B. bei der Integration von Ukrainer*innen in Wohnraum sowie ins Kita- und Schulsystem. Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund in der Hamburger Verwaltung sei hingegen unbefriedigend.

Besonders wichtig war unser Rot-grüner Antrag Zusammenhalt fördern – Prävention von religiösem Extremismus und Antisemitismus verstärken. Darin halten wir fest: "Wir trauern um die unschuldigen Opfer in Israel und im Gaza-Streifen gleichzeitig. Beide Positionen sind gleichzeitig möglich, Mitgefühl kann nicht nur selektiv sein und ein Generalverdacht gegenüber allen Muslim:innen ist Teil des Problems." Michael wies darauf hin, dass die Bilder aus dem Krieg in Israel im Alltag auf dem Handy auch auf Menschen in Hamburg einprasseln, ohne Einordung oder Erklärung. Deshalb wollten wir Online-Streetworker*innen einsetzen, die in den sozialen Medien Jugendlichen direkt begegnen und ihnen sozialen Halt geben. Dazu gehöre auch die Zusammenarbeit mit Multiplikator*innen, auch in Religionsgemeinschaften. Peter Zamory berichtete aus Sicht Hamburger Jüd*innen dass seit dem Pogrom in Israel das Leben auch in Hamburg anders geworden sei, weil Anfeindungen seither angestiegen seien. Sehr anrührend berichtete er von den Boxhandschuhen und dem Boxunterricht, die sein Großvater seinem Vater 1935 zur Verteidigung gegen HJ-Übergriffe geschenkt habe, er hoffe, dass wir Jüd*innen in Deutschland nicht wieder Selbstverteidigungskurse empfehlen müssten. Aus Fairness sei erwähnt, dass Iftikar Malik von der SPD zu dem Thema eine ebenfalls außergewöhnlich gute Rede hielt.

Unser Sprecher für Haushaltspolitik und öffentlichen Dienst, Dennis Paustian Döscher, lobte das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder und begründete unseren Antrag, es  schnellstmöglich auf die hamburgischen Beamt:innen und Richter:innen zu übertragen. Dass das Deutschlandticket nicht enthalten sei, sei bedauerlich, für eine studentische Tarifbeschäftigung gebe es immerhin einen Einstieg, aber aus haushälterischer Sicht sei das Ergebnis auch gerade so vertretbar.

Ulrike Sparr kommentierte als Sprecherin für Umwelt die Stellungnahme des Senats zum Vertrag für Hamburgs Stadtgrün. Hamburg könne stolz sein auf die strukturelle Stärkung des Grünbereiches. 30% der Landesfläche stünden unter Natur- Landschaft- oder Biotopschutz, der Spitzenplatz in der Republik. Das Vorkaufsrecht für Landschaftsschutzgebiete sei schon in 27 Fällen ausgeübt worden. Unser Umweltsenator Jens Kerstan wiederlegte mit Zahlen die von der Opposition immer wieder vorgetragene Behauptung, das Grün in Hamburg werde weniger.

Zum Bericht des Gesundheitsausschusses über die bürgerschaftliche Ersuchen  „Haus- und kinderärztliche Versorgung in Hamburgs Stadtteilen verbessern – Einführung kleinräumigerer Zulassungsbezirke in Hamburg prüfen“ und „Sicherung von Praxisstandorten und Verbesserung der ambulanten Versorgung in unterversorgten Stadtteilen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg“ – stellte Gudrun Schittek als gesundheitspolitische Sprecherin fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg endlich im Kinderarztbereich eingreifen werde und unter anderem eine Kinderarztpraxis im Hamburger Ost erstmals in Eigenbetrieb eröffnen. Allerdings reiche das nicht aus, wir setzten uns weiter für eine gute Versorgung in allen Stadteilen ein.

Lisa Maria Otte freute sich als Sprecherin über den Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache zur Finanzierung der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren im Hamburger Tierschutzverein von 1841 weil dadurch das Tierheim an der Süderstraße den Betrieb fortführen könne. Nur so könne Hamburg seiner hoheitlichen Aufgabe der Unterbringung von Fundtieren und Verwahrtieren (die z.B. von der Polizei sichergestellt wurden) gerecht werden, die die Stadt an den Verein delegiert hat. Die Gelder für den Verein seien seit 16 Jahren nicht erhöht worden. Sie wies auf die künftige Standortfrage des auf einer einsackenden Schutthalde errichteten Tierheims hin, die bald geklärt werden müsse. Unsere Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina berichtete über die erfolgreiche Beschaffung der gewünschten Erweiterungsfläche, die dafür aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden musste. Dennoch müsse noch final entschieden werden, ob der aktuelle, belastete Standort oder doch ein neuer eine langfristige Perspektive für das Tierheim biete.

Ohne Debatte beschlossen wir diese Anträge, hinter denen selbstverständlich auch viel Arbeit steckt:

• Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen des Europäischen Parlaments und der Bezirksversammlungen 2024 sowie zur Bürgerschaftswahl 2025
• Sanierungsfonds Hamburg 2030: HOCHFORM – Architekturzentrum für Kinder und Jugendliche unterstützen
• Bundesförderung für den Wohnungsbau und die energetische Sanierung sichern
• Hitzeanpassung für lebendige Innenstadträume – Burchardplatz zukunftsgerecht gestalten

Wer über die Aktivitäten unserer Fraktion auf dem Laufenden gehalten werden möchte, findet dazu einiges auf unserem Signal-Kanal: Schlicht eine kurze Nachricht (ein einfaches „Moin“ reicht aus) an +4917630152690 senden.

Die nächste Bürgerschaftssitzung, über die wir berichten können, wird am 17. Januar stattfinden.

Wir wünschen Euch besinnliche Feiertage und einen schönen Jahreswechsel. Das Jahr 2024 wird erwartbar kein einfaches, aber unbedingt eines, in dem es sich lohnt, politisch engagiert zu sein und für den sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen!

Jenny & Dominik

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